Kritik am "Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht"

"Uni für alle" verurteilen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur "besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht".

Das Kabinett hat vor kurzem einer erneuten Verschärfung des Asylgesetze zugestimmt. Mit dem neuen Gesetzentwurf wurde vor allem eine härtere Abschiebepraxis festgelegt. Unter anderem wurde die Möglichkeit zur Inhaftierung in Abschiebehaft ausgeweitet, sowie die Rechtsgrundlage für überfallartige Abschiebungen geschaffen. Damit können auch über längerem Zeitraum geduldete Personen ohne Ankündigung abgeschoben werden. Zudem wurde das Auslesen von persönlichen Handydaten zur Identitätsfeststellung legalisiert. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor Schutzsuchende zu verpflichten bis zum Vollzug der Abschiebung in der Erstaufnahme zu bleiben. Gleichzeitig zu den Repressalien, soll die "Freiwillige Ausreise" weiter gefördert werden.

Mehr Informationen und Kritik zu diesem Gesetz findet ihr hier.

Pressespiegel

 

Artikel in der Berta* vom Antidiskriminierungsreferat/ Uni für Alle: "Bildung ist ein Menschenrecht, Studium ein Privileg" publiziert 21.11.16

 

 

Bildung ist ein Menschenrecht, Studium allerdings ein Privileg! Klingt dumm? Ist es auch
Wer ein Studium in Deutschland beginnen will, steht vor vielen Herausforderungen. Die Noten müssen stimmen, eine Hochschulzugangsberechtigung vorgelegt werden, die finanziellen Möglichkeiten gegeben sein und dann noch das richtige Studium gefunden werden. Und das alles, wenn mensch schon Teil des deutschen bürokratischen Systems ist. Ausländische Studierende, in unserem Fall vor allem Geflüchtete, müssen sich auf eine wahre Odyssee aus zusätzlichen bürokratischen Scherzchen begeben. 
Wer mit einem ausländischen Zeugnis in Deutschland studieren möchte, muss dieses zuerst anerkennen lassen. Das bedeutet: kostspielige Übersetzung und das deutsche Äquivalent errechnen lassen. Dieses Anerkennungsverfahren wiederum ist eine Wissenschaft für sich. Auf der Website anabin.kmk.org. kann mensch Stunden damit verbringen, die verschiedensten Abschlüsse ineinander umzurechnen. Die meisten nicht-europäischen Schulabschlüsse werden jedoch oft nicht anerkannt. Die Kriterien des Verfahrens gelten als „wissenschaftlich“, werden faktisch aber aus dem politischen Zauberhut gezogen. Ein Beispiel hierfür ist der Umgang mit syrischen Abschlüssen. Mit einem Zauberstift wurde die magische Grenze für eine gleichwertige Anerkennung des syrischen Abiturzeugnisses bei 70 von 100 erreichten Prozentpunkten gezogen. Warum das bei einem syrischen Abitur funktioniert, bei einem libanesischen oder einem afghanischen allerdings nicht, bleibt ein Rätsel. Wer sein Abitur in Deutschland nachholen möchte, muss ein so genanntes Studienkolleg besuchen, welches es in Baden-Württemberg nur in Heidelberg und Konstanz gibt. Dank Wohnsitzauflage und hoher Kosten, die meistens nicht übernommen werden, ist diese Option schnell verflogen.
Wer nun jedoch denkt, er könne mit seinem anerkannten Abitur einfach an die Universität gehen - weit gefehlt. Um sich tatsächlich bewerben zu können, muss das sprachliche Niveau C1 erreicht werden. Zum Vergleich: Wenn Englischabitur über 13 Punkte erzielt, hat dieses Niveau erreicht. Auch wenn die/der Geflüchtete* kein Studium in den Geisteswissenschaften anstrebt, sondern sich beispielsweise in Informatik einschreiben will; studieren kann erst, wer die Schwarzwaldklinik ohne Untertitel versteht. 
Um ein C1-Niveau zu erreichen, bedarf es mindestens ein Jahr Intensivsprachkurs. Leider kann aber gar nicht jede*r an einem Integrations- oder sonstigen Sprachkurs teilnehmen. Nur wer eine so genannte „gute Bleiberechtsperspektive“ hat - überwiegend Syrer*, Eritreer*, Iraner* und Iraker* - bekommt frühzeitig einen Platz. Alle anderen müssen Monate, oft Jahre, auf ihre Entscheidungen im Asylverfahren warten, bis sie einen Sprachkurs finanziert bekommen. Und selbst wer einen Platz im Sprachkurs erhält, bekommt diesen im Moment nur bis hin zu Niveau B1 finanziert. Arbeiter*innen werden gesucht, keine Akademiker*innen! Für die weiterführenden Sprachkurse bis C1 und die sogenannte DSH-Prüfung, müssen also noch einmal ca. 1500€ selbst aufgebracht werden. Vorausgesetzt natürlich, es gibt in der Kleinstadt, auf die mensch zugeteilt wurde, überhaupt Deutschkurse. Wer das Pech hatte, auf der idyllischen Schwäbischen Alb zu landen, kann daher neue Zukunftspläne schmieden. Denn umziehen dürfen Geflüchtete* seit April 2016 nicht mehr - außer sie haben einen Arbeitsplatz oder - ironischerweise -  eine Immatrikulationsbescheinigung.
Aber mit dem umgerechneten, übersetzten Abitur und Deutsch auf Muttersprachniveau sind doch jetzt dann alle Anforderungen erreicht? Klar, jetzt kann mensch sich auf einen der 8% Plätze,die für ausländische Studierende reserviert sind, bewerben. Und wenn mensch auch noch eine Möglichkeit findet, das Studium zu finanzieren,zusätzlich eine Wohnmöglichkeit findet, die Genehmigung für den Umzug in den Studienort bekommt und nebenbei nicht vorher abgeschoben wird, dann ist das eigentlich alles ganz einfach mit dem Studium in Deutschland...