Die Farce der "Gute Bleiberechtsperspektive"

"Uni für Alle" unterstützt und berät Asylbewerber*innen in Freiburg, die hier studieren wollen. Wir kennen viele Hürden und Probleme, vor denen studieninteressierte Geflüchtete in Deutschland schon jetzt stehen. Es mangelt nicht nur an Organisations- und Informationsangeboten, auch die Finanzierung des Studiums, Sprachbarrieren und mangelnde Einstiegsangebote von Seiten der Universitäten stellen fast unüberwindbare Hindernisse dar. Als Theresia Bauer im letzten Jahr den Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung von Studiengebühren vorlegte, versicherte sie, dass diese Gebühren nicht für Asylbewerber*innen greifen würden. Menschen, die nicht zum Zwecke des Studiums nach Deutschland einreisen, würden nicht von den Änderungen betroffen sein, so die Ministerin noch im letzten Jahr. Doch auch dieser letzte Rest an geheuchelter Verantwortung wurde nun über Bord geworfen. Asylbewerber*innen ohne eine so genannte "Gute Bleiberechtsperspektive" werden die Studiengebühren für internationale Studierende ebenfalls bezahlen müssen! Schon im letzten Jahr wurde durch die Verabschiedung des Asylpakets zwei die so genannte „Gute Bleiberechtsperspektive“ als Kriterium eingeführt, um ganze Gruppen effektiver von integrativen Maßnahmen abhalten zu können. Doch was verbirgt sich hinter dem Konstrukt der „Guten Bleiberechtsperspektive“? Das BAMF definiert diese wie folgt: Ein*e Geflüchtete*r von dem*der „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist (...)" hat eine gute Bleiberechtsperspektive. Das bedeutet, dass Asylbewerber*innen, die aus einem Land mit einer hohen Asylanerkennungsquote kommen oder bei denen eine belastbare Prognose für einen erfolgreichen Asylantrag besteht, andere Rechte in Deutschland einfordern können, als andere. Hier wird innerhalb der sowieso schon marginalisierten Gruppe der Geflüchteten eine Mehrklassensituation geschaffen. Konkret bedeutet dies, dass der Zugang zu Deutschkursen einem Großteil der Asylbewerber*innen weiter verwehrt bleibt, ebenso wie die Möglichkeit einen Zugang zu Arbeit zu erhalten - Nun zusätzlich noch die realistische Möglichkeit in Baden-Württemberg zu studieren.

Das Konstrukt der „Guten Bleiberechtsperspektive“ widerspricht nicht nur dem Grundgesetz, sondern auch der Logik des deutschen Asylgesetzes. Jeder Mensch hat das Recht, einen Asylantrag zu stellen und hat das Recht darauf, dass dieser unabhängig geprüft wird. Das bedeutet, dass der Asylantrag individuell geprüft werden muss und eben nicht an Länder- oder Gruppenzugehörigkeit gekoppelt werden kann! Der Asylantrag einer Person aus Gambia muss unter den gleichen Voraussetzungen geprüft werden, wie jener einer Person aus Syrien. Faktisch ist dieses individuelle Asylrecht schon durch die Einführung der so genannten "Sicheren Herkunftsländer" massiv beschnitten worden. Die Kopplung von Leistungen und Rechten an Gruppenzugehörigkeiten und Statistiken folgt eben dieser Logik und führt das individuelle Recht auf Asyl ad absurdum!

Das BAMF spricht bei Ländern mit einer rechtlichen Schutzquote von über 50 Prozent von einer guten Bleiberechtsperspektive. Da diese Quoten sich allerdings ständig verändern, wurden als Krönung der Absurdität sechs Länder bestimmt, deren Staatsbürger*innen mit einer guten Bleiberechtsperspektive ausgezeichnet wurden: Irak, Syrien, Iran, Eritrea, Somalia und der Südsudan. Afghanistan, mit einer aktuellen Schutzquote von 55 Prozent, also eine Quote über 50 Prozent, wurde nicht beachtet, sodass der Zugang zu Deutschkursen, Arbeit und Studium Afghanen und Afghaninnen verwehrt bleibt. Dies ist nicht nur diskriminierend, sondern selbst in seiner eigenen Logik inkonsequent und absurd!

Schon alleine die Grundannahme, dass es gerechtfertigt sei, eine Bleiberechtsperspektive an den Schutzquoten verschiedener Länder festzumachen ist absolut realitätsfern. Ein Großteil der Asylbewerber*innen bleibt für eine sehr lange Zeit in Deutschland, auch nach dem Abschluss ihres Verfahrens. Es gibt viele langzeit Geduldete, also Leute, die aus verschiedenen Gründen nicht abgeschoben werden können, die nach einigen Jahren oftmals ein Bleiberecht bekommen. Die diskriminierenden Maßnahmen haben nicht nur Auswirkungen während des Asylverfahrens, sondern erschweren auch die Bedingungen, um eine Aufenthaltsverlängerung oder gar einen unbefristeten Aufenthalt zu bekommen. Denn wer erst mit der Entscheidung über das Asylverfahren, das in manchen Fällen Jahre dauern kann, den Zugang zu Deutschkursen bekommt, hat natürlich einen massiven Nachteil gegenüber Personen, denen diese Hürden auf Grund der ungleich behandelnden Praxis erspart werden und hat im Zweifel folglich nicht das erforderliche Deutschniveau.

Es existiert bereits eine starke Diskriminierung durch die Festlegung der "Bleiberechtsperspektive", die sich selbstverständlich ebenfalls gravierend auf die Studienvorbereitung auswirkt. Die Studiengebühren ebenfalls an diese Logik zu koppeln, ist nur der letzte Schritt, um es den "unerwünschten" Asylbewerber*innen unmöglich zu machen ein Studium hier zu beginnen. Anders als das BAMF es uns glauben machen will, existiert keine gute oder schlechte Bleiberechtsperspektive, sie wird erst durch die Festlegung als solche konstruiert! Durch die Verweigerung von Teilhabechancen bestimmter Gruppen soll eine geringe Bleibeperspektive erst geschaffen werden! Das Bundesamt versucht sich erneut selbst Fakten zu schaffen, wie das BAMF es schon bei der Einführung der "sicheren" Herkunftsstaaten getan hat. Und am Ende werden es wieder die Rechtspopulistinnen und Rechtspopulisten sein, die sich auf die Schulter klopfen werden - denn die hatten das ja schon immer so gewollt.

Wir fordern das Recht auf Bildung für jede und jeden ein, unabhängig von Herkunft, finanziellen Mitteln und rechtlichem Status!

Wer bleiben will soll bleiben, wer studieren will soll studieren!

Uni für Alle Freiburg e.V.

Uni für Alle Freiburg e.V. begrüßt die Änderung der Satzung der Albert-Ludwigs-Universität über die Erhebung von Gasthörendengebühren. Der Rektor hat am 31. März 2017 seine Zustimmung gegeben. In Paragraph 2 wurde hinzugefügt, dass bedürftige Gasthörer von der Gebühr (50€) befreit werden. Dies entspricht unserem Leitbild, benachteiligten Bildungsausländer*innen den Zugang zur Hochschulbildung zu erleichtern.

Das Gasthörendenstudium kann nur ein erster Schritt sein, um bestehende Benachteiligungen von Geflüchteten im deutschen Bildungssystem abzubauen, aber diesen ersten Schritt der Universitätsverwaltung begrüßen wir. Das heißt, dass ab Sommersemester 2017 alle interessierten Bedürftigen, bei Vorlage geeigneter Unterlagen, kostenlos an diversen Lehrveranstaltungen teilnehmen können. Dieses Gasthörendenprogramm muss jedoch auch auf Vorlesungen aus der medizinischen und psychologischen Fakultät, sowie des Liberal Arts and Sciences Programms ausgeweitet werden, um den verschiedenen Interessen gerecht zu werden. Der nächste Schritt wäre, Hochschulbildung generell kostenfrei anzubieten, um den Bedürftigkeitsnachweis hinfällig zu machen.

Ein Gasthörendenprogramm ersetzt kein reguläres Studium, sondern stellt oft nur eine Übergangslösung für Studieninteressierte dar. Die Anrechenbarkeit im Gasthörendenstudium erworbener Fähigkeiten sollte später im immatrikulierten Studium gewährleistet sein. So wie es bereits an anderen Hochschule, wie beispielsweise an der DHBW Lörrach, Hochschule Offenburg oder der LMU München, möglich ist.

Uni für Alle Freiburg e.V.

Am Freitag den 10.03.17 waren zwei Vertreterinnen unserer Gruppe bei einem Austauschtreffen in Straßburg, Frankreich, über die Integration von Flüchtlinge und MigrantInnen in den Universitäten. Hier findet ihr das Bericht dazu!

Wir konnten über unsere Erfahrungen in Deutschland berichten und uns mit den anderen Studinitiativen über Projekte und Aktionsformen austauschen. Wir haben das Pendant zu unserem Verein getroffen, die Frankreich national tätig sind und eine tolle Arbeit leisten: Resome! Wir haben auch unsere Freunde von Offener Hörsaal aus Basel wieder getroffen.

Die Anmeldung zum Vorkurs (Ab 23. April: B2, C1 + DSH) an der Uni Freiburg ist Online!
Vorraussetzungen:

- B1 fertig, Hochschulzugangsberechtigung

Application for the "Vorkurs" at Freiburg University is online.

Requirements:

 - B1, high school certificate

Hilfe beim Ausfüllen der Bewerbung (im AStA, Belfortstr. 24)

- 30.1. von 14 - 17 Uhr

Help filling out application (at AStA Belfortstr. 24)
-30.01.17:  2 - 5 pm.

Wir bieten eine Sprechstunde an!
Jeden Montag von 14 - 17 Uhr könnt ihr uns im AStA (Belfortstr.24) erreichen.
Wir helfen bei:
- allgemeine Infos zu "Uni für Alle"
- Ausfüllen von Bewerbungen (Stipendien, Zulassungsantrag)
- sonstiges was mit der Universitätsbewerbung für Geflüchtete zu tun hat

Sprachen: Deutsch, Englisch, Französisch
---------------------english-------------
We offer councelling hours, every Monday 14:00 till 17:00h at AStA (Belfortstr.24).
If you need help with anything around preparing to study we might be able to help you out!
- general information on "Uni für Alle"
- help preparing your admission paperwork
- applying for sholarships

languages spoken: German, English, French

Warum Buddy werden?

Viele Geflüchtete planen in Freiburg ein Studium anzufangen oder fortzusetzen. Wie Du vielleicht aus eigener Erfahrung weißt, ist die Orientierung an der Uni am Anfang schwer! Unterstütze eine*n Geflüchtete*n bei den ersten Schritten an der Universität. Du hast Lust auf kulturellen Austausch? Erlebe ein spannendes Semester voller neuer Erfahrungen!

mehr Infos unter:

Facebook: Uni Für Alle Freiburg

unifueralle.freiburg@gmx.de